Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1993 - IV ZR 80/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit der Höhe der Beschwer für die Zulässigkeit einer Revision - Erfordernis des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1956 - VI ZR 238/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.11.1993 - IV ZR 80/93
Da die Hilfsanträge aber lediglich der Verwirklichung des Hauptinteresses - Ersatz des Invaliditätsschadens in Höhe von (weiteren) 42.000,00 DM - dienen, fehlt der Revision das Rechtsschutzbedürfnis, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1956 - VI ZR 238/55 - LM ZPO § 546 Nr. 21).